Die Woche vom 02.-06.03.15

Die derzeitige Agrarpolitik in Deutschland schadet der Natur, unserem Grundwasser und vielen kleinen landwirtschaftlichen Betrieben. Die Zu-stände in der Massentierhaltung und der Missbrauch von Antibiotika sind erschreckend, die Gefahren der Gentechnik groß. Deshalb haben wir einen Antrag im Bundestag für eine Agrarwende eingebracht. Wir wollen den Bau von Tierfabriken stoppen und das Tierschutzgesetz ändern, so dass Tiere mehr Platz und Auslauf haben und der Antibiotikaeinsatz reduziert wird.

In dieser Woche haben sich die Energieminister der EU getroffen, um über eine europäische Energieunion zu sprechen. Aber statt die Chancen einer solchen Energieunion zu nutzen, wird ein energiepolitisches Rollback organisiert: Nicht die Unabhängigkeit von Energieimporten, Klimaschutz und saubere Energie steht im Fokus, sondern das Festhalten an fossilen Energieträgern. Weder Öl und Gas aus Saudi-Arabien und Katar, noch neue Atomkraftwerke sind kluge und nachhaltige Wege für eine sichere und nachhaltige europäische Energieversorgung.

Bei CDU/CSU und SPD werden Forderungen nach mehr Panzern und ei-nem höheren Verteidigungsetat laut. Während Finanzminister Schäuble kaum Mittel für die bereits zugesagte Entwicklungshilfe hat, scheinen die Geldtöpfe für teure Rüstungsprojekte bodenlos zu sein. Gerade die Forderung nach mehr Panzern ist sicherheitspolitisch irrsinnig und die Be-gründung höherer Rüstungsausgaben mit der Ukraine-Krise schlicht abwegig. Die Bundesregierung muss aus den Rüstungsdesastern der letzten Jahre lernen und zunächst klug analysieren, welche Fähigkeiten eine moderne Bundeswehr wirklich braucht, statt blind den Rufen der Rüstungslobbyisten und Kalten Krieger zu folgen.

Mit der Mietpreisbremse hat Schwarz-Rot eigentlich eine langjährige Forderung der Grünen aufgegriffen. Das Gesetz, dass in dieser Woche verabschiedet wurde ist aber eine Mogelpackung, die es den Kommunen schwer machen wird, die Mietpreisbremse vor Ort schnell umzusetzen. So enthält das Gesetz zahlreiche Ausnahmen – zum Beispiel für Modernisierungen – und sieht vor, dass Mieter erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht durchzusetzen. Wir Grüne fordern eine robuste und rasch wirksame Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher.